ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 2.12.2024
MiniMotion GmbH | Rötzergasse 43/1 | 1170 Wien
E-Mail: willkommen@minimotion.at | Telefon: +43 1 934 63 56
A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A.1. Die gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen [im Folgenden „AGB“], gelten für alle über den Online-Shop unter der Internetdomain www.minimotion.at [im Folgenden „ONLINE-SHOP“] bezogenen Lieferungen und Leistungen sowie für die Nutzung von „Mein Konto“. Allfällige Abänderungen der AGB gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Abweichende Vertragsbedingungen werden von MiniMotion GmbH nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
A.2. Wir weisen darauf hin, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das (österreichische) Datenschutzgesetz, stets eingehalten werden. Datenschutzrechtliche Anfragen richten Sie bitte an: willkommen@minimotion.at
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
A.3. Um Missverständnissen vorzubeugen und auch aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden in den AGB die nachstehenden Begriffe ausschließlich wie folgt definiert:
„VERBRAUCHER“ im Sinne dieser AGB [und im Einklang mit den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes] sind Personen, die Rechtsgeschäfte [Kaufverträge, Dienstleistungsverträge, etc.] ausschließlich für private Zwecke – sohin nicht für den Betrieb ihres Unternehmens – abschließen. Im Nachstehenden auch „KUNDE“ genannt.
Die MiniMotion GmbH, welche sämtliche Leistungen aus Bestellungen über den Online-Shop erbringt, wird im Nachstehenden kurz „MiniMotion“ genannt.
A.4. Bitte zögern Sie nicht im Falle von Unklarheiten unseren Kundenservice zu kontaktieren. E-Mail-Adresse und Telefonnummer sind am Beginn der AGB angegeben.
A.5. Wir bitten Sie höflichst, Anfragen zu offenen Bestellungen per E-Mail an unsere Mail-Adresse zur richten.
B. VERKAUFSBEDINGUNGEN
B.1. GELTUNGSBEREICH | ALLGEMEINES
B.1.1. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts B [in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung] gelten für sämtliche Kauf-, Liefer-, Dienstleistungsverträge, die über den ONLINE-SHOP zustande kommen.
B.1.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der AGB in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information. Im Falle von Unstimmigkeiten ist die deutsche Fassung maßgeblich.
B.1.3. Die im ONLINE-SHOP angegebenen Preise und Konditionen gelten ausschließlich für Verträge, die aufgrund von im ONLINE-SHOP abgegebenen Bestellungen zustande kommen. Die Angebote richten sich an VERBRAUCHER.
B.1.4. Bestellungen dürfen nur von Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, getätigt werden. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
B.1.5. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
B.1.6. Die im ONLINE-SHOP angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer des Lieferlandes.
B.2. VERTRAGSSCHLUSS
B.2.1. Die Angebote des ONLINE-SHOPS stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Stellung eines solchen. Der KUNDE gibt erst mit dem erfolgreichen Durchlaufen des im ONLINE-SHOP vorgesehenen Bestellprozederes – mit dem Drücken auf den „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ Button – ein für ihn verbindliches Angebot an MiniMotion ab.
B.2.2. Der KUNDE kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung seine Eingabefehler berichtigen, in dem er in das zu berichtigende Datenfeld klickt und die Eingabe korrigiert oder die im von ihm verwendeten Internet-Browser vorgesehene >Zurück<-Button verwendet, um auf die Internetseite zu gelangen, auf der die Dateneingabe erfolgt ist. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der KUNDE den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
B.2.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der KUNDE von MiniMotion eine Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail. Diese Bestätigung stellt jedoch ausdrücklich nicht die Vertragsannahme dar – sondern erfüllt MiniMotion damit [nur] eine ihrer gesetzlichen Pflichten nach dem E-Commerce-Gesetz [§ 10 Abs. 2 ECG].
B.2.4. Der rechtlich bindende Vertrag kommt erst dann zustande, wenn
(i) der KUNDE eine gesonderte Bestellbestätigung per E-Mail von MiniMotion erhalten hat,
(ii) die bestellten Waren dem KUNDEN zugestellt worden sind oder
(iii) der KUNDE den geschuldeten Kaufpreis zu den Bedingungen der jeweils gewählten Zahlungsart vollständig bezahlt hat.
B.3. ZAHLUNG
B.3.1. Grundsätzlich bieten wir die Zahlungsarten Kreditkarte (Mastercard, Visa), PayPal, Apple Pay, Google Pay sowie Klarna Sofortüberweisung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen. Die Zahlung erfolgt in Euro.
B.3.2. Im Falle des Kaufs mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung durch uns.
B.3.3. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitsantritt, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle eines Verzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.
B.3.4. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.
B.3. 5. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der MiniMotion GmbH.
B.4. GUTSCHEINE
B.4.1. MiniMotion Gutscheine werden nur direkt von uns, beim Standort unserer Filiale, herausgegeben. Es handelt sich um kein E-Geld. Das bedeutet insbesondere, dass Sie kein Recht haben, eine Rückzahlung gegen Bargeld zu verlangen.
B.4.2. MiniMotion Gutscheine können vor Ort oder auf unserer Website eingelöst werden. Ein MiniMotion Gutschein kann nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
B.4.3. Barauszahlung sowie Erstattung bei Verlust oder Beschädigung sind nicht möglich.
B.4.4. Über einen dafür vorgesehenen Button kann der KUNDE den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
B.4.5. Ein Gutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.
B.4.6. Sollten Sie Ihre Bestellung stornieren oder Ware retournieren, bei der ein MiniMotion Gutschein verwendet wurde, wird der von Ihnen bezahlte Betrag auf Ihren MiniMotion Gutschein zurückerstattet und für zukünftige Käufe zur Verfügung gestellt. Sollten Sie Ware retournieren, die teilweise mit einem MiniMotion Gutschein bezahlt wurde, wird zunächst der Kaufpreis für die bei Ihnen verbliebenen qualifizierten Produkte, die mit dem MiniMotion Gutschein bezahlt werden konnten, durch Einlösung des MiniMotion Gutscheins beglichen und ein etwaig verbliebender Restbetrag auf die andere verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet.
B.4.7. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.
B.4.8. Bei einer Bestellung können auch mehrere Gutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
B.4.9. Der Gutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.
B.5. VERSAND UND LIEFERUNG
B.5.1. Der Kunde kann zwischen Versand und CLICK&COLLECT wählen.
B.5.2. Die Lieferung erfolgt von einem, von MiniMotion, gewählten Versandanbieter. Die anfallenden Kosten aufgrund des Versands werden im Warenkorb angezeigt,
B.5.3. Wir liefern nur innerhalb Österreichs, Deutschlands und in 8 weitere Länder der EU (Belgien, Dänemark, Italien, Niederlande, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn).
B.5.4. Die Lieferzeiten und Versandkosten variieren je nach Zielland und werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt
B.5.5. Für Bestellungen ab einem Betrag von € 50,00, innerhalb Österreichs und Deutschland Festland, ist der Versand kostenlos.
B.5.6. Es gelten die weiteren Bestimmungen im Bereich „Lieferung und Versand“.
B.5.7. CLICK&COLLECT: Wählt der KUNDE [insofern die Auswahlmöglichkeit beim jeweiligen Artikel besteht] CLICK&COLLECT, fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.
Als Abholort steht die MINIMOTION-Filiale zur Auswahl. MINIMOTION stellt die jeweilige Ware lediglich am gewählten Standort zur Abholung zur Verfügung. Es ist Sache des KUNDEN, die Ware auf eigene Kosten und Risiko zu verladen und abzutransportieren.
Für die Ausfolgung der Ware ist bei CLICK&COLLECT die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises [Reisepass oder Personalausweis] oder eines Führerscheins erforderlich. Wurde die Ware mit KREDITKARTE bezahlt, kann MINIMOTION in Einzelfällen zudem die Vorlage der für den Kauf verwendeten Kreditkarte vom KUNDEN verlangen. Ist der KUNDE nicht Eigentümer der Kreditkarte, behält sich MINIMOTION vor, die Ausfolgung der Ware zu verweigern.
Sobald die Ware tatsächlich verfügbar ist, wird der KUNDE von MINIMOTION per E-Mail benachrichtigt. Die Abholung der Ware hat sodann binnen 14 Tagen zu erfolgen.
B.6. BESONDERHEITEN FÜR KUNDENSPEZIFIKATIONSWARE BEI LIEFERUNG
B.6.1. Da das Widerrufsrecht des VERBRAUCHERS betreffend nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware entfällt, sobald MiniMotion die Bestellung der Ware beim Hersteller ebenfalls nicht mehr rückgängig machen kann [siehe Pkt. C.13. der Widerrufsbelehrung], gilt im Hinblick auf die Lieferung bzw. Abnahme der Ware folgendes:
a. Verweigert der KUNDE die Übernahme zum vereinbarten Termin,
b. wird bei „VERSAND“ die Ware wieder an MiniMotion retourniert [bspw. mangels Abholung der Ware am Hinterlegungsort innerhalb der Abholfrist] oder
c. für den Fall, dass der KUNDE bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat,
ist MiniMotion wahlweise berechtigt, entweder (i) Erfüllung zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 30% des Bestellpreises zu verlangen.
B.6.2. Eine nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware liegt jedenfalls dann vor, wenn der im ONLINE-SHOP bestellte Artikel durch einen allenfalls zur Verfügung stehenden Konfigurator vor Abgabe der Bestellung durch den KUNDEN angepasst worden ist.
B.7. LIEFERVERZUG
B.7.1. Für Schäden des KUNDEN, die durch von MiniMotion nicht zu vertretender Lieferverzüge entstehen [bspw. durch höhere Gewalt], hat MiniMotion nicht einzustehen.
B.8. GEWÄHRLEISTUNG
B.8.1. Bei Mängeln an der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
B.8.2. Alle im ONLINE-SHOP angebotenen Produkte sind für den privaten Gebrauch konzipiert und hergestellt. MiniMotion übernimmt demnach keinerlei Haftung für Mängel, die auf eine nicht ausschließlich private Nutzung zurückzuführen sind.
B.8.3. Darüber hinaus übernimmt MiniMotion auch keine Haftung für Mängel/Fehler aufgrund eines unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs der Ware. Die Herstellerangaben sind vom KUNDEN zu beachten.
B.9. HAFTUNG
B.9.1. MiniMotion haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MiniMotion nur bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
C. WIDERRUFSBELEHRUNG
C.1. Ist der KUNDE ein VERBRAUCHER, so steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zu.
Widerrufsrecht
C.2. Sie haben von Gesetzes wegen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
C.3. Wir verlängern jedoch FREIWILLIG die Widerrufsfrist auf 30 Tage.
C.4. Die Widerrufsfrist beträgt demnach 30 Tage
a. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
b. bei einem Vertrag über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
c. bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
C.5. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
C.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
C.7. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
C.8. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
C.9. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an eine der im Folgenden genannten Adressen [abhängig von der ursprünglich gewählten Versandart] zurückzusenden oder zu übergeben:
- bei VERSAND: Empfängeradresse des Rücksendeetiketts
- bei CLICK&COLLECT: Adresse der MINIMOTION-Standorts (Filiale/Lager), bei dem Sie die Waren abgeholt haben
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
C.10. Die Kosten für Rücksendungen innerhalb Österreichs übernehmen wir. Für Rücksendungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten trägt der Kunde die Kosten, es sei denn, die Ware ist mangelhaft oder falsch geliefert. Es wird darauf hingewiesen, dass KUNDEN für eine ordnungsgemäße Verpackung der Rücksendung verantwortlich sind.
C.11. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
HINWEIS: Das Ausmaß einer ordnungsgemäßen Prüfung richtet sich danach, welcher Umgang mit der Ware üblicherweise in einem Geschäftslokal ermöglicht bzw. gestattet werden würde. Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung sowie Geltendmachung von Ansprüchen wegen Wertverlusts der Ware empfehlen wir, die Ware in der Originalverpackung sowie im weitgehend gleichen Zustand wie übernommen zurückzusenden.
C.12. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
. An MiniMotion GmbH, Rötzergasse 43/1, 1170 Wien, +43 1 9346356, willkommen@minimotion.at :
. Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
. Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
. Name des/ der Verbraucher(s)
. Anschrift des/ der Verbraucher(s)
. Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
. Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen
Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
C.13. Sie haben kein Rücktrittsrecht
(i) bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
(ii) und bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
HINWEIS: Eine nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware [bei der kein Rücktrittsrecht besteht] liegt jedenfalls dann vor, wenn der im ONLINE-SHOP bestellte Artikel durch einen allenfalls zur Verfügung stehenden Konfigurator vor Abgabe der Bestellung durch Sie angepasst worden ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
D. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Die Bestimmungen dieses Abschnitts D gelten für alle Verträge, die im Zusammenhang mit dem ONLINE-SHOP zustande kommen.
D.1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
D.1.1. Alle über den ONLINE-SHOP zustande gekommenen Verträge unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts [Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG]. Dieser Rechtswahl gehen jedoch für den VERBRAUCHER günstigere Bestimmungen des am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Rechts vor und diese genießen zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen ihres Heimatlandes.
D.1.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit [http://ec.europa.eu/consumers/odr/]. MiniMotion weist jedoch darauf hin, dass sie nicht bereit ist, an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ebenso unterwirft sich MiniMotion auch nicht dem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz [AStG].
D.1.3. Mehrere KUNDEN haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. MiniMotion ist berechtigt, rechtserhebliche Mitteilungen wahlweise an einen der KUNDEN mit Wirkung für alle KUNDEN zu richten, soweit der KUNDE nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat. Dies gilt auch bezüglich der Erfüllung etwaiger Rückzahlungsverpflichtungen.
D.1.4. Bis zur Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom KUNDEN in der Bestellung angegebene Adresse. Der KUNDE ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Der KUNDE ist deshalb verpflichtet, MiniMotion Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich bekannt zu geben.